Nächstes Treffen unserer Betroffenenvertretung: Dienstag, 18. Februar 2025 um 18.30 Uhr, wieder im dialog 101, Köpenicker 101 Ecke Heinrich-Heine-Straße.

Teilnahme auch nach kurzfristiger Anmeldung.

(Grüne Links führen zu weiteren Beiträgen zum jeweiligen Thema)

Beratungsthemen

1. Protokolldurchgang vom 17.12.24

2.  Bericht vom Besuch im Abgeordnetenhaus am 21.1.25

Bericht vom Besuch beim Abgeordneten Lucas Schaal in dessen Bürgerbüro Rathausstr. 21.

Vorbereitete Schwerpunkte:
Von Erreichtem zur Fortführung von Maßnahmen über das Ende des Sanierungsgebietes hinaus zu konkret anstehenden Aufgaben, hin zu den Problemen im Sanierungsgebiet bis zu Problemen, die nur auf Landes- oder Bundesebene anzugehen wären.

Positiv Erreichtes:

• Provisorischer Spreeuferweg und die Fortführung, Schulneubau, Sportflächen (Tennisverein) erhalten.
• Festschreibung von unerledigten Sanierungsmaßnahmen und Mittel dafür in der Aufhebungsverordnung zum Sanierungsgebiet.

Die noch final abzustimmende Liste, der in der Aufhebungsverordnung für das Sanierungsgebiet festzuschreibenden Maßnahmen, lautet:

• Verbleib der Ausgleichsabgaben für Maßnahmen im Gebiet
• Planung und Errichtung der Neuen Waisenbrücke für Fußgänger und Radfahrer
• Ausgestaltung des Märkisches Ufers mit Museums- und Kreativquartier
• Grünzug Michaelkirchstr. (Planungserweiterung bis zum Ufer und Umsetzung)
• Adalbertstr. (Umsetzung soll bereits finanziell gesichert sein)
• Köpenicker Str. (mit neuer Planung die Defizite beheben und umsetzen)
• Bärenzwinger (Planung aktuell gestoppt, wegen Mittelkürzung)
• Denkmalgeschütztes Portal Postfuhramt (versetzen und erhalt)

Konkrete Wünsche, für die Herr Schaal selbst direkt unterstützt tätig wird:

• Begrünung der Sporthallenfassade zur Adalbertstraße hin.
• Temporäre Neue Waisenbrücke errichtet vom THW mit einer Materialfinanzierung durch Lottomittel. (Idee und Konzept bei Fred vorliegend). Herr Schaal will dies auf der Führungsebene des THW Landesverbandes einbringen und beeinflussen, dass die Berliner dem Beispiel eines anderen THW-Landesverbandes folgen.

Lokale Probleme im Sanierungsgebiet:

• Andauernder Missstand für die Adalbertstr. und die Köpenicker Str. verschärft sich durch zunehmende Übernutzung und mangelhafter Schulwegsicherheit für die neue Schule in der Adalbertstr. Die Veranstaltung am 19.12.24 durch das SGA/Bürgerrat konnte keine schlüssige Lösung aufzeichnen, die auf eine breitere Zustimmung gestoßen wäre. Hier wird eine Veranstaltung für März/April angedacht.
• Umnutzung von Eigentumswohnungen und ganzer Gewerbehäuser in Appartement-Wohnen. Tendenz zunehmen.
• Flächen, für die kleinteiliges Kreativgewerbe im stadtbaulichen Vertrag festgeschrieben sind, werden nicht als solche genutzt. Bis hin zu langjährigem Leerstand.
• Ein unkooperativer Flächenvorenthalt am provisorischen Spreeuferweg durch den Eigentümer des ehemaligen Maschinenhauses

Problem für eine Initiative auf Landes- bzw. Bundesebene:

• Gewerbemieterschutz, insbesondere für kleines und schon langjährig ansässige Unternehmen.

3. Diskussion über den Besuch bei Hr. Schaal

• Veranstaltung zum SGA/Bürgerrat und Kiezblockaktionen auf Einladung der Betroffenenvertretung
• Einladung zur Teilnahme von Stadtrat Schriner zu den nächsten Beratungen der Betroffenenvertretung wiederholen. Die erste Anfrage für die Januar-Sitzung blieb leider unbeantwortet.
• ML bietet an für die temporäre Neue Waisenbrücke Ihren privaten Kontakt zum THW zu aktivieren.

4. Baumfällungen Spreefeld

Dazu erfolgte am Do 19.12. 24 um 13 Uhr eine Begehung des Uferbereichs mit Verantwortlichen von Senat, Bezirksamt, Stattbau u. KoSP und den Bewohnern von Spreefeld und Tipiland.

Alle Bäume wurden einzeln angesehen und begutachtet. Im Ergebnis müssen 8 Bäume entnommen werden.

Ersatzpflanzungen sollen vor Ort erfolgen. Zusätzlich sollen eine Bentjeshecke angelegt und drei kleine Rückzugsbereiche für Pflanzen und Tiere erhalten werden.

5. Angelaufene Kooperation Schule und Tennisverein

Die Kooperation der neuen Schule Adalbertstraße mit dem Tennisverein ist sehr erfolgreich angelaufen. Wöchentlich finden 2 Tennis-AGs der Schüler im Verein statt mit dem Ziel, den Schülern innerhalb von 12 Wochen eine Tennisgrundausbildung zu geben.

Dann rollieren die teilnehmenden Schüler, so dass im Laufe der Zeit alle Schüler der Schule eine solche Grundausbildung bekommen haben. Weiterhin bietet der Verein für interessierte Lehrkräfte der Schule eine Freizeit-AG an.

Leider berichtet die Schule, dass Ihr selbst trotz der 6-Felder-Sporthalle nach der eigentlichen Schulzeit (16.00 Uhr) kein einziges Hallenfeld für eigene Aktivitäten mehr zur Verfügung steht. Was sicherlich nur ein Planungsfehler sein kann.

Ebenso wird die geringe Höhe des Schulhof-Zaunes gesehen. Gewünscht hätte man sich eine Höhe (wie beim Sportfeld), die den unbefugten Zutritt zum Schulgelände am Abend und Wochenende verhindern kann.

6. Fragen

• Die Pflege des Spreeuferwegs incl. der Geschichtsinseln erfolgt durch wen? Frage von Michael an KoSP gerichtet.
• Die Betroffenenvertretung fragt erneut bei KoSP an, wann das Protokoll über die Abnahme der Wegedecke des Spreeuferweges der Betroffenenvertretung zugänglich gemacht wird.