LETZTE ÄNDERUNG am Dienstag 14. März 2023 13:39 durch BV LuiseNord
Der folgende Beitrag als Artikel in der Stadtteilzeitung „ecke köpenicker Nr. 1 Februar März 2023“
Bezirk geht nun von bestehender Baugenehmigung aus
In unserer vorletzten Ausgabe (ecke Nr. 5 /2022) berichteten wir über einen mündlichen Baustopp für das Gelände des ehemaligen Wagenplatzes Köpenicker 133–136 direkt neben dem alternativen Wohnprojekt Köpi (Köpenicker Straße 137 /138).
Der hat sich inzwischen erledigt.
Im Fachbereich Stadtplanung des Stadtentwicklungsamtes Mitte geht man jetzt davon aus, dass die Baugenehmigung für das Grundstück weiter fortbesteht.
Das wird aus einer Antwort des Bezirksamts auf eine Große Anfrage der Linken in der BVV Mitte (Drucksache 0591/VI) ersichtlich, die am 20. Dezember 2022 veröffentlicht wurde.
Darin revidiert das Bezirksamt Mitte seine bisherige Position, wonach die Baugenehmigung Mitte November 2021 wegen mangelnder Bautätigkeit ausgelaufen und damit hinfällig war.
Nach einer Anhörung der Grundstückseigentümerin hatte es noch am 9. August 2022 mündlich eine »vorläufigen Einstellungsverfügung« erlassen und somit einen Baustopp verfügt.
»Die Sach- und Rechtslage wurde danach intensiv mit dem Ergebnis geprüft, dass die Baugenehmigung nicht erloschen ist«, so heißt es jetzt in der von Bezirksstadtrat Ephraim Gothe gezeichneten Antwort des Bezirksamts.
»Darüber hinaus gilt, dass der Eigentümer jederzeit einen neuen Bauantrag gleichen Inhalts stellen könnte, der zu genehmigen wäre.
Die erteilte sanierungsrechtliche Genehmigung zum Bauvorhaben der Sanus AG behält unabhängig davon weiterhin ihre Gültigkeit.«
Eigentümerin ist die Firma Sanus AG des Immobilienunternehmers Siegried Nehls, der in den Medien häufig mit »umstritten« umschrieben oder als »Spekulant« bezeichnet wird.
Im Oktober 2021 war das Gelände mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren tausend Beamten geräumt worden. Etwa 32 Bewohner/-innen des Köpi-Wagenplatzes wurden daraufhin obdachlos.
Im Prozess, der der Räumung voranging, war die auslaufende Baugenehmigung für das Grundstück von der Sanus AG angeführt worden, um die Dringlichkeit der Räumung zu unterstreichen.
Nach der polizeilichen Räumung wurden relativ zügig bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt. So wurde das Grundstück vollständig planiert.
Die geänderte Auffassung des Amtes, dass die Baugenehmigung weiter fortbestehe, wird in der Antwort auf die Anfrage nicht weiter begründet.
Allerdings trifft es wohl zu, dass die Genehmigung erteilt werden müsste, falls die Eigentümerin sie gleichlautend beantragte. Das bestätigen der ecke köpenicker auch Unterstützer des alternativen Wohnprojektes. Denn an den baurechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Grundstück hat sich ja nichts geändert.
Es liegt hier nach wie vor kein Bebauungsplan und kein Bebauungsplanentwurf vor, so dass eine Genehmigung nach § 34 BGB zu erteilen ist, wenn »sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung« einfügt.
Gebaut werden soll ein Wohnhaus mit Einzelhandelsflächen im Erdgeschoss: Im Sanierungsgebiet Köpenicker Straße sind solche Grundstücksnutzungen grundsätzlich erwünscht.
In Mitte sind Projektentwickler nicht ungewöhnlich, die lediglich ein Baurecht für ein Grundstück »entwickeln«, um es anschließend unbebaut weiterzuverkaufen (oder steuersparend gleich die Firma, die als Besitzerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist).
Durch die rapide Steigerung der Bodenwerte im Bezirk Mitte war dies in den vergangenen zehn Jahren ein überaus lukratives Geschäftsmodell.
Beobachter aus dem lokalen Umfeld bezweifeln daher, dass die Sanus AG tatsächlich selbst an dieser Stelle bauen will. Auf ihrer Website bezeichnet sich die Gesellschaft als »Projektentwickler «, führt aber die Köpenicker Straße 133–136 nicht unter ihren Projekten auf.
In einer Abstimmungsrunde im Oktober versicherte die AG dem Bezirksamt allerdings ausdrücklich, dass sie Grundstück nicht veräußern, sondern entsprechend der Baugenehmigung selbst entwickeln wolle.
Die Sanus AG betreibt ihre Projekte vornehmlich in Berlin und kann sich eigentlich nicht leisten, dem Bezirk Mitte gegenüber offen wortbrüchig zu werden.
Zusammen mit dem Senat hatte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe im Vorfeld der Räumung noch versucht, durch den Erwerb des Grundstücks durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Diese war schon zum Greifen nah – doch kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung ließ die Sanus AG das Vorhaben platzen. Dann wurden mehrere tausend Polizisten und Polizistinnen in Marsch gesetzt.
Text: “cs” in der “ecke köpenicker No 1 Februar März 2023”
Foto: Archiv BV
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