LETZTE ÄNDERUNG am Freitag 2. September 2022 17:21 durch BV LuiseNord
Der folgende Text erschien als Artikel in der Stadtteilzeitung „ecke köpenicker“ No. 2 April Mai 2022
Im November 2021 hörte sich alles noch sehr optimistisch an. Da hieß es in einer Pressemitteilung des Bezirks: “15 neue Parklets werden künftig auf den Straßen in Berlin-Mitte für mehr Aufenthaltsqualität sorgen.”
Parklets, das sind jene Holzkonstruktionen, die Sitzmöglichkeiten und Pflanzkästen kombinieren und im öffentlichen Straßenraum, vorzugsweise auf PKW-Stellplätzen aufgebaut werden.
Die zuständige Bezirksstadträtin Almut Neumann sieht darin “eine tolle Möglichkeit, um den Verkehrsraum neu zu verteilen und im öffentlichen Raum mehr Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. (…)
Es sind Orte der Begegnung, der Ruhe und sie können auch als grüne Oasen gestaltet werden. Ich freue mich unheimlich über das bürgerschaftliche Engagement und die kreative Unterstützung zur Aufwertung der Kieze.”
Gemeinsam mit Vereinen und Bürgerinitiativen hatte das Straßen- und Grünflächenamt Mitte 15 Standorte für Parklets im Bezirk ausgewählt
Und weiter hieß es in der Pressemitteilung: “Zwei Vereine bauen die Parklets und stellen diese in den kommenden Wochen und Monaten nach und nach vor Ort auf.
Jedes der Parklets wird vom Land Berlin mit 3500 Euro gefördert. Der Verein Naturfreunde Berlin sorgt für die Reinigung und Instandhaltung und steht in engem Austausch mit den verschiedenen Initiativen und Kiezgemeinschaften, die die Parklets bewirtschaften und nutzen, darunter Hausgemeinschaften, Vereine oder Kitas.”
Auch in der Nördlichen Luisenstadt sollten zwei Parklets aufgebaut werden, nämlich in der alten Jakobstraße 86 und am Michaelkirchplatz 1.
Und die Kiezblockinitiative Nördliche Luisenstadt stand schon in den Startlöchern, um die Patenschaft für die beiden Orte zu übernehmen.
So weit, so schön. Doch plötzlich wurde der Initiative (die ja wohlgemerkt keine juristische Person ist wie etwa ein Verein) ein Vertrag mit dem Trägerverein Naturfreunde Berlin vorgelegt, den sie unterschreiben sollte.
Der vorgelegte Vertrag hielt dann ein paar Überraschungen bereit
So heißt es etwa: “Die Parklet-Pat*innen stellen die Verkehrssicherheit des Parklets zu jeder Zeit sicher.
Die Verkehrssicherung der Parklets wird während der Bau-, Nutzungs- und Demontagephase von den Parklet-Pat*innen gewährleistet.”
Und weiter unten: “Schäden oder Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit an den Parklets sind umgehend und auf eigene Kosten (bis 100 Euro, d. Red.) durch die Parklet-Pat*innen zu beheben.”
Mögliche Kosten lauern auf das “bürgerliche Engagement” auch anderswo, z.B. bei Verlust der Sicherheitskennzeichnung, denn dann müssen “auf eigene Kosten der Parklet-Patinnen neue Kennzeichen angebracht” werden. Und “sollte eine Havarie oder zwingende Baumaßnahmen auf dem Straßenland eine Verschiebung des Parklets notwendig machen, so ist das Parklet auf Kosten der Parklet-Patinnen ggf. zu verschieben.”
Sollte der Fall eintreten, dass die Initiative das Parklet nicht mehr betreuen kann, so ist sie “verpflichtet, neue Parklet-Pat*innen für das Parklet in der Umgebung zu suchen”, und “wenn ein Einsatz an anderer Stelle nicht erfolgen kann (keine Interessenten, zu schlechter Zustand des Parklets etc.), muss das Parklet demontiert und entsorgt werden.” Hier wird vornehm offengelassen, wer die Demontage- und Entsorgungskosten tragen soll.
Mal ehrlich: Würden Sie als Privatperson (und nichts anderes ist ja rein juristisch so eine Initiative, nämlich eine Gruppe von Privatpersonen) so einen Vertrag unterzeichnen, der unter Umständen zur (privaten) Übernahme eines noch nicht abschätzbaren Kostenbergs verpflichtet?
Das fragte sich natürlich auch Christian Unger als ein Vertreter der Kiezblockinitiative Nördliche Luisenstadt.
Und er fragte genau das auch bei der zuständigen Senatsverwaltung. Dort wollte man das Ganze – sehr freundlich im Ton – jedoch kleinkochen, als seien das alles nur Formalitäten, Petitessen.
Der Vertragsentwurf sei auch relativ neu und vor allem auf Drängen der Bezirke aufgesetzt worden
Nun stehen aber schon diverse Parklets in der Berliner Innenstadt – ob bei denen auch Bürgerinitiativen diesen Vertrag unterschrieben hätten, wollte Unger wissen.
Nein, vorher habe es gar keine Verträge gegeben, war die Antwort.
Ob man das denn nicht weiter so handhaben könne, fragte der Kiezblock-Vertreter.
Nein, das ginge nun nicht mehr.
De facto würde also die Fördersumme pro Parklet an die beiden Trägervereine ausgezahlt, die die Parklets zur Verfügung stellen.
Für viele denkbare Folgekosten soll dann aber eine komplett etatlose Initiative aufkommen. Eine andere Deutung lassen diese Vorgänge und der Vertragsentwurf jedenfalls kaum zu.
Wer die ganze Verantwortung schlussendlich beim viel gepriesenen “bürgerschaftlichen Engagement” abladen will, muss sich allerdings nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr dazu Lust hat.
Die Kiezblockinitiative Nördliche Luisenstadt jedenfalls hat dankend verzichtet.
Quelle/Text: “us” in der Stadtteilzeitung „ecke köpenicker“ No. 2 April Mai 2022
Abbildung oben: raumdialog, Hendrik Weiner
Mehr:
- Parklet-Förderung der Stadt
www.Berlin.de/parklets - DER TAGESSPIEGEL
www.Tagesspiegel.de/berlin/strassen-wie-in-bullerbue-in-berlin-werden-65-neue-parklets-gebaut - rbb24: Hölzerne Sitzmöbel auf Parkplätzen In Friedrichshain stehen jetzt weitere “Kiez-Parklets”
www.rbb24.de/../berlin-friedrichshain-kreuzberg-kiez-parklets-jarasch-kritik
und hier auf unserer Website
www.Luise-Nord.de/tag/parklets
„ecke köpenicker“ No. 2 April Mai 2022
