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Der folgende Text erschien als Artikel in der Stadtteilzeitung „ecke köpenicker“ No. 2 April Mai 2022
In puncto Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt liegt bei uns noch Einiges im Argen.
Das liegt nicht nur an der schieren Größe Berlins, sondern auch an der zweistufigen Verwaltungsstruktur der Bundeshauptstadt und der allgemeinen Schwerfälligkeit unseres Landes im Umgang mit den Errungenschaften des digitalen Zeitalters.
Der Bezirk Mitte gibt sich aber Mühe
Er hat schon im Jahr 2017 ausführliche “Leitlinien für Bürgerbeteiligung” beschlossen und in den Folgejahren das “Büro für Bürgerbeteiligung” aufgebaut. Dabei arbeiten die Berliner Bezirksverwaltungen sozusagen naturgemäß weit von den Bürgern entfernt.
Kaum welche der hier Beschäftigten wohnen in den Gebieten, für die sie zuständig zeichnen oder pflegen dort persönliche oder familiäre Kontakte.
In kleineren Kommunen ist das meist anders. Wer da bei der “Stadt” beschäftigt ist, kriegt es sofort in seinem Umfeld mit, wenn lokale Entscheidungen Unmut auslösen. Dort gibt es zudem auch sehr viel kleinteiligere lokalpolitische Strukturen, Ortsbeiräte für Stadtteile mit oftmals nur wenig mehr als 10.000 Einwohnern etwa.
Die Berliner Stadtteilvertretungen und Quartiersräte existieren dagegen nur in Gebieten mit besonderen Städtebauförderprogrammen und werden dort regelmäßig nur bei solchen Vorhaben eingebunden, die durch diese Programme finanziert werden.
Das Büro für Bürgerbeteiligung soll die Rückkopplung zwischen lokaler Verwaltung und Bürgern verbessern. Es hat vier feste Mitarbeiter bzw. -innen, zwei davon kommen aus der Bezirksverwaltung, zwei vom privatwirtschaftlich operierenden Träger L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft mbH.
Es sieht sich als “Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung”.
Ein hehrer Anspruch, der voraussetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Existenz dieser Schnittstelle wissen. Dessen ist sich Christian Luchmann bewusst.
“Der Rahmen für die Bürgerbeteiligung steht” erklärt der Mitarbeiter des Büros, “jetzt muss er mit Aktivitäten zum Leben erweckt werden, Corona hat uns da leider einiges verhagelt”. Weil Kontaktregeln Bürgerversammlungen verhinderten, war es zuletzt schwer, Beteiligungskultur aufzubauen.
Über soziale Medien sind persönliche Kontakte nicht zu ersetzen. Neben der Öffentlichkeitsarbeit über die Vorhaben des Bezirks geht es dem Büro zum Beispiel auch um die Beratung anderer Verwaltungseinrichtungen im Bereich Bürgerbeteiligung. Dort müsse das Unterstützungsangebot noch als solches erkannt und angenommen werden, meint Luchmann, das sei am Anfang natürlich mehr Arbeit für Alle doch die Ergebnisse werden besser und durch eine eingespielte Zusammenarbeit wird es dann auch effizienter.
“Man muss gar nicht alles selbst organisieren, sondern kann sich natürlich auch auf die Erfahrungen von Büros verlassen, die viel Erfahrung mit der Bürgerbeteiligung haben”.
Deren Leitlinien gelten genauso auch für private Investoren
“Alle Beteiligungsprozesse sollten nach diesen Leitlinien ablaufen, wenn der Bezirk involviert ist, das gilt auch für die Zusammenarbeit bei Investorenprojekten.
Auch wenn private Büros mit der Durchführung von Beteiligungen beauftragt werden, beraten wir gerne bei der Konzeption des Ablaufs um die Grundsätze der guten Beteiligung zu gewährleisten und das Versprechen, also die Möglichkeiten, der Beteiligung einzuhalten.
Und nicht zuletzt steht das Büro natürlich auch Anwohnerinnen und Anwohnern offen, die konkrete Fragen haben oder sich nachbarschaftlich organisieren wollen.
“Die können wir vor allem mit unseren Kontakten unterstützen, etwa indem wir ihnen die richtigen Ansprechpartner und -partnerinnen in der Verwaltung benennen. Manchmal geht es aber auch um Räume, wo man sich treffen kann.”
Quelle/Text: “cs” in der Stadtteilzeitung „ecke köpenicker“ No. 2 April Mai 2022
Mehr:
- www.Mittemachen-Berlin.de
- www.Berlin.de/ba-mitte/../buero-fuer-buergerbeteiligung
- www.Netzwerk-Buergerbeteiligung.de
und hier auf unserer Website
www.Luise-Nord.de/tag/buero-fuer-buergerbeteiligung
ecke koepi 2/2022
