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Der folgende Beitrag erschien als Artikel in der Stadtteilzeitung „ecke köpenicker Nr. 6 Dez/Jan 2022/23“
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat auf ihrer Sitzung vom 17. November 2022 ohne Änderungen dem Antrag „Kiezblock Nördliche Luisenstadt – Kein Recht auf Schleichweg“ zugestimmt.
Darin wird das Bezirksamt ersucht, den Durchgangsverkehr in den Wohngebieten der Nördlichen Luisenstadt „mit schnell umsetzbaren Mitteln“ zu unterbinden, konkret benannt werden „modale Filter und Diagonalsperren“.
Wenn möglich, sollen danach zudem „Straßenabschnitte direkt vor den Grundschulen und Kindertagesstätten für den motorisierten Verkehr geschlossen werden“.
Sperren und Filter
Mit dem Fachausdruck „modaler Filter“ wird eine Reihe von Pollern quer über die Fahrbahn einer Straße bezeichnet. Sie verhindern die Durchfahrt von vierrädrigen Kraftfahrzeugen, nicht aber die von Fahrrädern oder Lastenfahrrädern. In der Regel verfügen zumindest einige dieser Poller über ein Gelenk, sodass sie mit der Hilfe von geeigneten Schlüsseln klappbar sind. Das ermöglicht Rettungsfahrzeugen in Notfällen oder der Polizei in besonderen Ausnahmesituationen (etwa, wenn die Hauptstraßen gesperrt sind), die modalen Filter vorübergehend außer Betrieb zu setzen.
Eine Diagonalsperre ist ein modaler Filter, der diagonal über eine Kreuzung verläuft und dadurch die KfZ dazu zwingt, in einer bestimmten Richtung abzubiegen. Im allgemeinen Sprachgebrauch in Berlin werden modale Filter und Diagonalsperren zumeist als „Kiezblocks“ bezeichnet.
In der Weddinger Bellermannstraße hat der Bezirk in diesem Jahr erste Modale Filter aufgebaut (Foto). Sie werden von den Anwohnerinnen und Anwohnern offenbar gut angenommen.
Direkt zwischen zwei der Poller-Sperrreihen pflegt eine Nachbarschaftsinitiative inzwischen den „Bellermann-Garten“ aus Hochbeeten und einem hölzernen Parklet.
Die Kiezblock-Pläne für die Luisenstadt
Die von der BVV vorgeschlagenen Kiezblocks in der Nördlichen Luisenstadt gehen auf einen Vorschlag der lokalen Kiezblock-Initiative zurück. Diese möchte insgesamt zehn modale Filter oder Diagonalsperren in der Nördlichen Luisenstadt einrichten und kann ihre Forderung mit deutlich mehr als 1000 Unterzeichnungen einer Online-Petition untermauern.
Bei den vorgeschlagenen Kiezblocks würde der gesamte motorisierte Durchgangsverkehr auf die Hauptverkehrsstraßen am Rand von drei Kiezen verbannt.
Dabei handelt es sich um das Gebiet „Alte Jakobstraße“ (zwischen Axel-Springer, Oranien-, Heinrich-Heine und Annen- bzw. Neue Roßstraße), das Gebiet „Märkisches Ufer“ (zwischen Spree, Annen- bzw. Neue Roßstraße und Heinrich-Heine bzw. Brückenstraße beschränkt sowie das Gebiet „Engelbecken“ zwischen Köpenicker, Heinrich-Heine-Straße und der Grenze zu Kreuzberg.
Im letztgenannten Gebiet wäre nach dem Vorschlag der Initiative aber auch die Verkehrsverbindung Annenstraße-Engeldamm durch einen modalen Filter gesperrt, der mit einer Senkautomatik ausgestattet werden soll, damit der BVG-Bus der Linie 147 noch durchkommen kann.
Dieser Straßenzug ist aber Teil des übergeordneten Straßennetzes des Landes Berlin, weshalb der Bezirk für ihn keine Zuständigkeit hat.
Zuständigkeiten hinderlich
Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) des Bezirkes Mitte wird die vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt überprüfen. Es ist grundsätzlich Kiezblocks gegenüber sehr aufgeschlossen.
Für die Nördliche Luisenstadt existiert zwar auch ein mit Hilfe von aufwändigen Verfahren der Bürgerbeteiligung ausgearbeitetes Verkehrskonzept aus dem Jahr 2014. Das beschränkt sich aber auf klassische Baumaßnahmen wie Gehwegvorstreckungen und den Umbau einzelner Straßenabschnitt zu verkehrsberuhigten Bereichen.
Umgesetzt sind erst wenige dieser Maßnahmen, etwa der Umbau der Melchiorstraße. Die haben aber nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Belastung während der Hauptverkehrszeiten geführt.
Geringer Aufwand, dennoch zu viel Arbeit
Kiezblocks können dagegen mit relativ geringem Aufwand in kurzer Zeit realisiert werden und haben dann eine deutliche Wirkung. Politisch signalisieren sie zudem die „Verkehrswende“ und finden daher Rückhalt in einigen Parteien.
In Mitte haben Grüne, SPD und Linke den Antrag für die Kiezblocks in der Luisenstadt eingebracht. Dennoch werden sich die Kiezblocks der Nördlichen Luisenstadt nicht über Nacht realisieren lassen, schon gar nicht in so großem Umfang.
Die Umsetzung des BVV-Beschlusses wird auf jeden Fall mehrere Jahre erfordern, da das SGA gar nicht über die personelle Kapazität verfügt, zehn solcher Straßensperrungen gleichzeitig anzuordnen.
Text: „cs“ Foto: Ch. Eckelt – beides aus der „ecke No. 6/2022″
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Website der Initiative Kiezblock Nördliche Luisenstadt
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