LETZTE ÄNDERUNG am Freitag 14. Februar 2025 22:42 durch BV LuiseNord
Bezirksamt einigt sich auf Sparhaushalt 2025.
Auch der Bezirk Mitte von Berlin muss in seinem Haushalt für 2025 Einsparungen vornehmen. Dabei geht es um eine zweistellige Millionensumme.
Das Bezirksamt Mitte hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein einvernehmliches Vorgehen geeinigt, wobei es gelungen ist, die soziale Infrastruktur für das Jahr 2025 zu sichern.
Soziale Einrichtungen wie Jugend-, Familien- und Seniorenzentren werden ihre Arbeit also voraussichtlich bruchlos fortsetzen können.
So kann u.a. das Jugend- und Familienfördergesetz eingehalten sowie der Verlust von Drittmitteln vermieden werden.
Eine Haushaltssperre hat der Bezirk Mitte von Berlin bislang noch nicht verhängen müssen im Gegensatz zu anderen Bezirken:
Bereits im Sommer verhängten die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf eine Haushaltssperre, im September folgte Neukölln und im November auch Friedrichshain-Kreuzberg.
Dabei ist es von Vorteil, dass dem Bezirksamt Mitte mit der Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger eine erfahrende Haushaltspolitikerin vorsteht, die zuvor ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen im wichtigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vertreten hatte.
In einer Presseerklärung kommentiert sie den erreichten Kompromiss wie folgt:
»Dank der gemeinsamen, solidarischen Beratungen in der Frage, welche Einsparungen in einer schwierigen Gesamtsituation am wenigsten schmerzhaft sind, haben wir es geschafft, die sozialen Einrichtungen in Mitte zu schützen. Dafür möchte ich mich bei meinen Bezirksamtskollegen sehr herzlich bedanken.«
Auch im Jahr 2026 wird die Haushaltslage in Berlin voraussichtlich sehr angespannt sein, so dass die Aufstellung des Bezirkshaushaltes auch im kommenden Jahr eine schwierige Aufgabe sein wird. In der Erklärung heißt es dazu:
»Das Bezirksamt geht dabei davon aus, dass Senat und Abgeordnetenhaus den Bezirken keine zusätzliche Sparvorgabe auferlegen.«
Quelle: cs in der ecke köpenicker No 6 Dezember 2024 Januar 2025
ecke köpenicker No 6 Dezember 2024 Januar 2025 – Lesen/Herunterladen
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