Eigentümer des SEZ will Berliner Senat verklagen – wegen Nötigung zum Bau von Sozialwohnungen

Wer sich weigert, Sozialwohnungen nach der Vorgabe des Senats zu bauen, erhält keine Baugenehmigung? Das gefällt den Bauherren nicht – nun möchte einer von Ihnen klagen. Der Unternehmer Rainer Löhnitz, der den DDR-Prestigebau vor 13 Jahren für einen symbolischen Euro vom Land bekam und ihn in den ganzen Jahren als “Schandfleck” pflegte, will frei finanzierte Wohnungen bauen.

Paradoxes Argument: wegen der preiswerten Wohnungen muss die Miete freier Wohnungen unnötig hoch angesetzt werden, um Ausgleich für den Bauherrn zu schaffen.

Auch im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt kämpft die Betroffenenvertretung darum, dass der vorgeschriebene und natürlich auch unbedingt sinnvolle Anteil von Sozialwohnungen nicht “vergessen” wird.

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April 2016: Aus den anderen Sanierungsgebieten – Müllerstraße

Die Stadtteilvertretung mensch.müller aus dem SanGebiet Müllerstraße lädt ein und berichtet:

1. Vortrag über das “Zentrumskonzept Müllerstraße”
Vortrag von Frau Isenberg-Holm und Herrn Pichierri vom Geschäftsstraßen-Management über das Zentrumskonzept Müllerstraße.
Der Vortrag findet statt am Donnerstag, den 7. April 2016, um 19 Uhr in den Räumen der Stadtteilvertretung mensch.müller in der Triftstraße 2 (nahe Ecke Müllerstraße).
Das auch vom Bezirk Mitte beschlossene Zentrumskonzept Müllerstraße bietet einerseits eine Analyse der Gegebenheiten entlang der Müllerstraße (demografische Entwicklung, soziale Situation, Geschäftsstruktur u.a.m.). Andererseits soll dieses Konzept dazu beitragen, die Müllerstraße als Geschäftsstraße zu einem attraktiven wirtschaftlichen Zentrum zu machen. Damit sollen Potenziale erschlossen werden, welche die Müllerstraße und ihre Umgebung als Ort des Wohnens, der Bildung, der Kultur und der Freizeit erhalten.

2. Café Leo bleibt
Erfreulicherweise hat sich eine Auswahljury des Bezirksamts am 22.3.2016 einstimmig für das Bewerbungskonzept von Hüseyin Ünlü ausgesprochen. Damit hat Herr Ünlü, der bisherige “Café-Leo”-Betreiber, für die kommenden vier Jahre Planungssicherheit. Im vergangenen Jahr hatte das Straßen- und Grünflächenamt die Genehmigung zum Betrieb des Cafés nicht verlängern wollen. Zahlreiche Stellungnahmen (u.a. Stadtteilvertretung, Runder Tisch Leopoldplatz, BVV) sowie Unterschriftensammlungen sprachen sich daraufhin für den Erhalt von Herrn Ünlüs “Café Leo” aus.

3. Initiative “Volksentscheid Fahrrad”
Bei ihrem März-Plenum 2016 hat die Stadtteilvertretung beschlossen, die Initiative “Volksentscheid Fahrrad” zu unterstützen. Die Initiative fordert ein Fahrradgesetz des Landes Berlin, mit welchem der umweltfreundliche Fahrradverkehr stärker als bisher gefördert und sicherer gemacht werden soll.
Weitere Informationen über die Initiative: www.Volksentscheid-Fahrrad.de

4. Bitte Termin vormerken:
Am 21. Mai 2016 findet zum zweiten Mal der bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. Dieser “Tag” soll zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung beitragen sowie verschiedensten Projekten ein Forum bieten.
Für den Bereich des “Aktiven Zentrums und Sanierungsgebiets Müllerstraße” werden von 11 bis 15 Uhr in der neuen Schiller-Bibliothek Informationen und Aktivitäten geboten. Über das genaue Programm informiert die Stadtteilvertretung rechtzeitig.

Quelle: Newsletter www.Stadtteilvertretung.de

Mehr: PDF Info-Flyer “Gemeinsam für den Wedding”

Die Luisenstadt als digitale Illustrierte auf dem Handy

Viele Themen der gesamten Luisenstadt als interessante Webfunde finden Sie in diesem Internet-Magazin, dass als sogenanntes “Flipboard” gestaltet ist. Flippen (blättern) Sie einfachauf Ihrem Smartphone oder Tablet PC durch diese digitale Illustrierte.

Sie finden in diesem Magazin gesammelte Webseiten, die sich speziell mit unserem Bezirk befassen, auch Seiten der Homepage unserer Betroffenenvertretung und des Bürgervereins Luisenstadt. Bereits mehr als 600 Seiten sind seit dem Erscheinungsjahr 2013 zusammengekommen.

Nebenbei: auch die Seiten der Homepage unserer Betroffenenvertretung haben ein “Responsive Webdesign”, das heißt, die Inhalte werden für jeder Art Lesegerät automatisch optimal und lesbar dargestellt.

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ecke köpenicker No. 2/2016 für März / April 2016 erschienen

Sie lesen in dieser Ausgabe unter anderem diese Themen: Drogenhandel – Mieterversammlung mit Polizei · Teepeeland – jetzt mit gemeinnützigem Verein · Adalbertschule künftig vierzügig? · 25 Jahre Bürgerverein Luisenstadt · Erinnerungen an die Berufsschule Rudi Arndt in der Michaelkirchstraße

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Besetzung der Köpenicker Straße 36/38

Unter dem Motto “Social Center selber machen” lud am Samstag, 5. März 2016 die Berliner Sektion der bundesweiten Bewegung “Social Center 4 All” (SC4A), die der alternativen Szene angehört, zu einer Konferenz in die Kreuzberger Mehringhöfe. Am Abend dieses Treffens wurde ein leerstehendes Gebäude im Sanierungsgebiet in der Köpenicker Straße kurzzeitig besetzt. Besetzung der Köpenicker Straße 36/38 weiterlesen

PROTOKOLL der BV Beratung vom 16.02.2016

Ergebnis-Zusammenfassung der Sitzung der Betroffenenvertretung Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt im Februar 2016:

Agenda:

TOP 1: Bericht über das Gespräch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 15.02.2016.
TOP 2: Gespräch mit Herr Rau, Bezirksamt Berlin-Mitte, Untere Naturschutzbehörde PROTOKOLL der BV Beratung vom 16.02.2016 weiterlesen

Gegründet: Trägerverein für die Teepeeland-Siedlung am Spreeufer

Niko Rollmann berichtet für den jüngst gegründeten Verein “Teepeeland Nachbarschafts- und Kulturprojekt e.V.”:

“Mit großer Freude möchten wir hiermit die Gründung eines Trägervereines für die Teepeeland-Siedlung an der Köpenicker Straße (Mitte) verkünden:
Das “Teepeeland Nachbarschafts- und Kulturprojekt e.V.” soll von nun an die BewohnerInnen der Siedlung und ihre Unterstützerkreise nach außen hin repräsentieren.”
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ecke köpenicker No. 1/2016 für Februar / März 2016 erschienen

Sie lesen in der ersten ecke-Ausgabe 2016 diese Themen: Aussichten 2016: Welche Maßnahmen sind im Sanierungsgebiet für dieses Jahr geplant? · Einladung: Öffentliche BV-Sitzung zum Thema Grün · Lichtbildvortrag: Mit Julius Straube aus der Luisenstadt in die Welt · Mietzuschuss jetzt möglich! Direkte Demokratie begründet künftige Wohnungspolitik · Das große Geschäft mit Wohnraum: Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel über Ferienwohnungen und Flüchtlingsunterbringungen · Neustart auf holländisch: Das Märkische Museum wird saniert – aber was wird aus dem Köllnischen Park und dem Bärenzwinger? · Otto Lilienthal darf nicht vergessen werden: Eine Initiative der Betroffenenvertretung und des Bürgervereins Luisenstadt zum Erinnerungsmal in der Köpenicker Straße · Angebot: Stadtteiladen “dialog 101” · Ordnungsamt jetzt auch online · Geschichte: Die umkämpfte Engelsburg – Das Krankenhaus am Rande der Stadt.

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Tag des offenen Denkmals 2016: “Gemeinsam Denkmale erhalten” – auch in der Luisenstadt

Der nächste Tag des offenen Denkmals findet bundesweit am Sonntag, 11. September 2016 statt, in Berlin zusätzlich auch am Samstag, 10. September 2016.
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hat für Deutschland das sehr weit gefasste Motto “Gemeinsam Denkmale erhalten” vorgeschlagen – gerade auch für Berlin ein sehr passendes Thema.
Zur Vorbereitung lädt das Landesdenkmalamt wieder frühzeitig zur traditionellen – und öffentlichen – Vollversammlung aller Aktiven.
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Köpi 113: Erinnerung an Otto Lilienthal in Gefahr

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In der Köpenicker Straße sollen neue Wohnung entstehen. Eine gute Idee der WBM. Nicht gut ist, dass offensichtlich niemand der Bauverantwortlichen sich Gedanken macht, dass hier eine Erinnerungs-Stele an das Wirken des Flugpioniers Otto Lilienthal  erinnert.

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Die Betroffenenvertretung für das Sanierungsgebiet in Berlin Mitte berichtet